In Bayern soll Ende Juli 2008 ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen werden. Es würde in Bayern an die Stelle des bundesweiten…
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Nein zum Einsatz des Militärs gegen die Arbeiterbewegung und die Bevölkerung!
– Stellungnahme – Die Demokratie geht vom Volke aus, aber wohin geht sie, wenn sie ins Schussfeld der Regierung der…
WeiterlesenAbschlusserklärung der zweiten Konferenz
Erklärung der Teilnehmer der Zweiten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik am 28./29. März 2009 Frankfurt/Main Gewerkschaftshaus Wir,…
WeiterlesenStellungnahme zum Flugblatt der ver.di Bundesfachgruppe Bundeswehr
„VER.DI STEHT ZU EUCH UND ZUR BUNDESWEHR!“ heißt es da in der Überschrift, als Erwiderung auf die Gewerkschaftsproteste gegen das…
WeiterlesenDie neue Regierung „ermächtigt“ sich des Parlaments
Erklärung zu einer arbeiterfeindlichen Regierung Die jetzige Regierung ist in der Geschichte der BRD nicht nur die, die auf undemokratischste…
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